Rechtsprechung
BGH, 16.06.1972 - V ZR 93/70 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Errichtung und Verwendung eines Bauwerks im Rahmen des Inhalts und Umfangs eines Erbbaurechts - Grundsätze zur Auslegung des für den Inhalt eines dinglichen Rechts maßgeblichen Eintragung im Grundbuch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 59, 205
- NJW 1972, 1464
- MDR 1972, 939
- DNotZ 1973, 20
- DB 1972, 2106
Wird zitiert von ... (116) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.03.1967 - V ZR 63/64
Bestimmtheitserfordernis bei Erbbaurechten
Auszug aus BGH, 16.06.1972 - V ZR 93/70
Dabei können zur Ermittlung von Inhalt und Umfang eines Grundstücksrechts Umstände, die außerhalb dieser Urkunden liegen, mit herangezogen werden, wenn und soweit sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (BGHZ 47, 190, 196 [BGH 17.03.1967 - V ZR 63/64] mit Nachweisen).
- OLG Hamm, 22.08.1991 - 15 W 166/91
Keine Sondereigentumsfähigkeit von Außenfenstern; Umdeutung einer unwirksamen …
Die Feststellung des im Grundbuch Eingetragenen unterliegt der uneingeschränkten Überprüfung des Rechtsbeschwerdegerichts (BGHZ 59, 205, 208).Abzustellen ist danach auf den objektiven Sinn des im Grundbuch Eingetragenen, so wie er sich für den unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung ergibt (BGHZ 59, 205, 209).
- BGH, 29.09.2006 - V ZR 25/06
Pfändbarkeit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
Doch wäre dann nach den allgemeinen Grundsätzen, die für die Auslegung von Grundbucheintragungen und Eintragungsbewilligungen gelten, nur auf den Wortlaut und den Sinn des im Grundbuch Eingetragenen abzustellen, und zwar so, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung ergibt (std. Rspr., vgl. etwa Senat, BGHZ 47, 190, 195 f.; 59, 205, 208 f.; Beschl. v. 7. Oktober 2004, V ZB 22/04, NJW 2004, 3413, 3415 f. m.w.N.). - OLG Hamm, 13.08.1996 - 15 W 115/96
Sondereigentum und Deckenisolierung
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- OLG München, 15.05.2017 - 34 Wx 207/16
Erfordernis einer Vereinbarung aller Eigentümer für die Umwandlung von Teil- in …
b) Für die - gegebenenfalls auch ergänzende - Auslegung der als Inhalt des Sondereigentums eingetragenen Gemeinschaftsordnung ist auf den Wortlaut und Sinn abzustellen, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen oder im Grundbuch in Bezug Genommenen ergibt (BGHZ 59, 205/209; BGH FGPrax 2015, 101; ZfIR 2016, 719/721; BayObLGZ 1989, 28/31). - BGH, 28.09.1984 - V ZR 135/83
Zur Auslegung einer Heimfallklausel
Diese Auslegung des dinglichen, von der Eintragungsbewilligung gedeckten Inhalts des Erbbaurechtsvertrages unterliegt der uneingeschränkten revisionsgerichtlichen Nachprüfung (BGHZ 59, 205, 208 f; Senatsurteil vom 24. Februar 1984, V ZR 187/82, WM 1984, 668 = NJW 1984, 2213, 2214).Bei der Auslegung ist auf den Wortlaut der die Einigung und Eintragungsbewilligung enthaltenden Urkunde und auf den Sinn abzustellen, wie er sich aus unbefangener Sicht als nächstliegende Bedeutung der Erklärung ergibt; außerhalb der Urkunde liegende Umstände dürfen nur herangezogen werden, wenn und soweit sie nach den besonderen Umständen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. BGHZ 47, 190, 196; 59, 205, 209; 60, 226, 231; 90, 181, 184) [BGH 16.02.1984 - V ZB 8/83].
- BGH, 11.07.2003 - V ZR 56/02
Bestimmtheit der Voraussetzungen für den Heimfall eines Erbbaurechts
Ihre Auslegung unterliegt der uneingeschränkten Nachprüfung durch den Senat (Senat, BGHZ 59, 205, 208 f;… Urt. v. 24. Februar 1984, V ZR 187/82, WM 1984, 668). - OLG München, 11.11.2016 - 34 Wx 264/16
Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum bei zulässiger Wohnnutzung des …
b) Für die - gegebenenfalls auch ergänzende - Auslegung der als Inhalt des Sondereigentums eingetragenen Gemeinschaftsordnung ist auf den Wortlaut und Sinn abzustellen, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen oder im Grundbuch in Bezug Genommenen ergibt (BGHZ 59, 205/209; BGH FGPrax 2015, 101; ZfIR 2016, 719/721; BayObLGZ 1989, 28/31). - BGH, 12.07.1989 - IVb ZR 79/88
Zustimmungsbedürftigkeit der Belastung eines Grundstücks mit einem dinglichen …
Für den Inhalt des für die Beklagten bestellten Wohnrechts ist grundsätzlich der Grundbucheintrag maßgebend, und zwar in dem Sinne, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen und Inbezuggenommenen ergibt (vgl. BGHZ 59, 205, 208 f; 47, 190, 196). - OLG Karlsruhe, 10.02.1987 - 4 W 41/86
Verbot der selbständigen Vermietung eines Appartements; Einseitig aufgestellte …
Betrachtet man indessen die Stellung dieses Satzes im Gesamtzusammenhang der Vermietungsregelung und zu einer derartigen Auslegung ist das Rechtsbeschwerdegericht ... befugt, weil die Regelungen der Teilungserklärung (Gemeinschaftsordnung) als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragen sind (BGHZ 37, 147/148 f.; 59, 205/208 f. = NJW 1972, 1464; …Es ist auf Wortlaut und Sinn abzustellen, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächst liegende Bedeutung der Erklärung ergibt (ständige Rechtsprechung, vgl.z.B. BGHZ 59, 205/208 f. = NJW 1972, 1464; BGHZ 88, 302/305 f. = NJw 1984, 308 = LM Nr. 7 zu §§ 8, 10 WEG mit Anmerkung Walchshöfer; …
Dabei können Umstände, die außerhalb der Eintragung und de: darin in Bezug genommenen Unterlagen liegen, mit herangezogen werden, wenn und soweit sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (BGHZ 59, 205/209 = NJW 1972, 1464; WM 1958, 759/760; DNotZ 1976, 16/17; KG, OLGZ 1982, 131/135).
- BGH, 24.02.1984 - V ZR 187/82
Erlaß eines Grundurteils über den erbbaurechtlichen Heimfallanspruch; …
Dabei ist der Senat in der Auslegung des dinglichen, von der Eintragungsbewilligung umfaßten Inhalts des Erbbaurechtsvertrages frei (BGHZ 59, 205, 208 f). - OLG München, 01.10.2018 - 34 Wx 10/18
Inhaltliche Verknüpfung der Auflassung mit einer bedingten Regelung zur …
- OLG München, 20.02.2008 - 32 Wx 2/08
Wohnungseigentumssache: Abwehrrechte der Wohnungseigentümer gegen bauliche …
- BayObLG, 06.06.1986 - BReg. 2 Z 53/85
- BGH, 23.10.1981 - V ZR 168/80
Grunddienstbarkeit in Gestalt eines Versorgungsleitungsrechts für Strom, Wasser …
- KG, 16.04.1991 - 1 W 7518/88
Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit seitens des …
- BayObLG, 08.12.1982 - BReg. 2 Z 42/82
Zur lastenfreien Abschreibung bei bestehender Grenzabstandsdienstbarkeit
- BayObLG, 04.02.1982 - BReg. 2 Z 9/81
Grundstück; Eigentum; Verkauf; Veräußerung; Entfernung; Beseitigung; Zaun; Baum; …
- OLG Frankfurt, 29.01.2004 - 3 U 84/03
Internationaler Warenkauf: Vertragswidrigkeit belgischen Schweinefleischs wegen …
- BayObLG, 31.01.1980 - BReg. 2 Z 24/79
Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Versagung der Zustimmung des Verwalters
- BayObLG, 11.01.1982 - BReg. 2 Z 96/80
Bedeutung der Zweckbestimmung eines Teileigentums als Geschäftsräume
- BayObLG, 30.10.1992 - 2Z BR 89/92
Unzulässigkeit der Eintragung eines unentgeltlichen Wohnungsrechts
- BayObLG, 27.10.1982 - BReg. 2 Z 84/82
Auslegung eines Wohnungsrechts in Übergabevertrag
- OLG Düsseldorf, 12.03.2003 - 3 Wx 377/02
Wohnungsteileigentum: Zuordnung von Instandhaltungsaufwendungen und …
- OLG Zweibrücken, 09.01.1987 - 3 W 198/86
Nutzung eines "Ladens" als Spielsalon
- BayObLG, 16.06.1980 - BReg. 2 Z 10/79
Bedeutung der Zweckbestimmung eines Teileigentums als Laden
- OLG München, 08.12.2006 - 34 Wx 111/06
Keine Nutzung des als Laden bezeichneten Teileigentums durch Fischgroßhandel
- OLG Hamm, 30.05.1996 - 15 W 412/95
Verteilung der Kosten und Lasten, insbesondere hinsichtlich der Versicherungen, …
- BayObLG, 02.06.1980 - BReg. 2 Z 66/79
Wohnungseigentümer; Wohnungseigentum; Vollmacht; Vertretung; Teilungserklärung; …
- OLG München, 14.03.2006 - 32 Wx 31/06
Unwirksame Rangrücktrittsvereinbarung als wirksame Rangbestimmung
- BayObLG, 23.03.1983 - BReg. 2 Z 89/82
Zur Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum
- BayObLG, 10.10.1978 - BReg. 2 Z 61/77
Wohnungseigentum; Wohnungseigentümer; Vermietung; Wohnung; Hausordnung; …
- BayObLG, 15.03.1982 - 2 Z 2/81
Wirksamkeit von Beschlüssen einer Wohnungseigentümergemeinschaft
- BGH, 21.11.1975 - V ZR 237/73
Anspruch auf Verlegung der Ausübung einer Grunddienstbarkeit - Verlangen einer …
- OLG Hamm, 28.05.1998 - 15 W 4/98
Auslegung eines Sondernutzungsrechts und eines Aufteilungsplanes; Aufteilungsplan …
- BayObLG, 17.12.1987 - BReg. 2 Z 84/87
Umfang der Zustimmungsbedürftigkeit der Errichtung eines Gartenhäuschens als …
- BayObLG, 13.02.1986 - BReg. 2 Z 87/85
Duldung der Errichtung eines Balkons nach Planskizze ; Anspruch auf Grund der …
- BGH, 13.10.1983 - VII ZB 4/83
Haftung des Erwerbers von Wohnungseigentum
- BayObLG, 02.02.1984 - BReg. 2 Z 63/83
Zurückweisungsrecht des Verwalters von Wohnungseigentum gegenüber einem Vertreter …
- BayObLG, 12.08.1981 - BReg. 2 Z 53/81
Ausgestaltung der Belastung von Grundstücken mit beschränkten persönlichen …
- OLG Zweibrücken, 23.05.2001 - 3 W 32/01
Dienstbarkeit - Befeuerung mit Flüssiggas
- OLG Hamm, 03.03.1992 - 15 W 99/91
Pflicht jedes Wohnungseigentümer zur Tragung der Kosten der Instandhaltung und …
- BayObLG, 27.10.1982 - 2 BReg. Z 84/82
Löschung eines eingetragenen Wohnungsrechts wegen Standesveränderung der …
- BayObLG, 11.05.1981 - BReg. 2 Z 47/80
Auslegung einer Vertretungsklausel
- KG, 24.02.2011 - 1 W 472/10
Grundbuchverfahrensrecht: Voraussetzungen der Löschung einer Vormerkung zur …
- BayObLG, 16.12.1985 - 2 Z 147/91
- OLG Brandenburg, 21.12.2017 - 5 W 76/17
Grundbuchsache: Auslegung von Grundbucherklärungen
- BayObLG, 04.04.1985 - BReg. 2 Z 50/84
Einräumung von Sondernutzungsrechten ohne Zustimmung anderer Wohnungseigentümer
- BayObLG, 28.06.1984 - BReg. 2 Z 43/84
Zum Nachweis des Bedingungseintritts im Grundbuchverfahren
- BayObLG, 06.03.2003 - 2Z BR 90/02
Wohnungseigentum: Feststellungsinteresse im Hinblick auf die Nichtigkeit eines …
- OLG Hamm, 01.12.1997 - 15 W 384/97
Vorbehaltene Zuordnung von Sondernutzungsrechten
- OLG Hamm, 28.04.1995 - 15 W 374/94
Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Erhöhung des Erbbauzinses
- BayObLG, 23.05.1984 - BReg. 2 Z 28/84
Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit von Eintragungsantrag und …
- BayObLG, 13.07.1982 - BReg. 2 Z 1/82
Nachholung der in einer Auflassungserklärung fehlenden Bezeichnung eines …
- OLG Düsseldorf, 05.06.2000 - 3 Wx 118/00
Rechtswirkungen der Bezeichnung einer Fläche als "Lager" im Aufteilungsplan; …
- BayObLG, 24.06.1993 - 2Z BR 121/92
Ausübung eines jedem Wohnungseigentümer einer Wohnanlage eingeräumten …
- BayObLG, 05.03.1987 - BReg. 2 Z 50/86
Wohnungseigentum; Wohnungseigentümer; Sondernutzung; Nutzungsrecht; Garten; …
- LG Heidelberg, 30.12.2016 - 3 O 28/14
Rücktritt von Kaufvertrag über ein Pferd wegen Mangelhaftigkeit
- BGH, 13.10.1983 - VIII ZB 4/83
Teilungserklärung - Veräußerung des Wohnungseigentums - Rückstände - …
- BayObLG, 12.04.1983 - BReg. 2 Z 107/82
Zur Verwalterzustimmung bei der Erstveräußerung von Wohnungseigentum
- KG, 15.04.1992 - 24 W 3386/91
Zulässigkeit der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen durch einzelne …
- BayObLG, 23.03.1989 - BReg. 2 Z 32/89
Grundbuchverfahrensrechtliche Mitwirkung des Eigentümers beim Rangrücktritt einer …
- BayObLG, 09.10.1986 - BReg. 2 Z 121/85
Zustimmung des Verwalter zur Erstveräußerung eines Wohnungseigentums
- BayObLG, 25.09.1980 - BReg. 2 Z 74/80
Zur Auslegung von Grundbucherklärungen
- OLG München, 08.09.2008 - 32 Wx 119/08
Rechtsbeschwerde im Wohnungseigentumsverfahren: Auslegung von Teilungserklärung …
- BayObLG, 30.04.1987 - BReg. 2 Z 30/87
Sondernutzungsrechte an Kfz-Stellplätzen
- BayObLG, 02.05.1985 - BReg. 2 Z 108/84
Änderung, Ergänzung oder Ersetzung einer durch Eigentümerbeschluss getroffenen …
- BayObLG, 30.10.1984 - BReg. 2 Z 90/83
Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch Eigentümerbeschluss
- BGH, 19.12.1977 - II ZR 118/76
Streit zwischen Eigentümern von Nachbargrundstücken im Hinblick auf eine Zufahrt …
- OLG Stuttgart, 07.12.1990 - 8 W 37/90
Voraussetzungen für die Löschung einer Grunddienstbarkeit; Anforderungen an das …
- KG, 17.10.1988 - 24 W 1240/88
Nutzungsschranken für "Geschäftsräume"; Rechtsschutzinteresse trotz rechtlicher …
- BayObLG, 31.10.1985 - BReg. 2 Z 89/85
Mangelhafter Gemeinderatsbeschluß im Grundbuchverfahren
- BayObLG, 23.04.1980 - BReg. 2 Z 47/79
Wirksamkeit der Auflassung bei Grundstücksänderung im Umlegungsverfahren
- BGH, 14.07.1978 - V ZR 119/76
Ermittlung des Inhalts einer Grunddienstbarkeit durch Auslegung - Abstellen auf …
- KG, 22.10.1993 - 24 W 7471/92
Auslegung einer in einer Teilungserklärung vorgenommenen Nutzungsbeschränkung
- OLG Hamm, 21.06.1993 - 15 W 386/92
Anspruch auf Beseitigung eines Sicherheitsaustrittes am Dach der …
- OLG Hamm, 25.09.1989 - 15 W 314/88
Zweckwidrige Nutzung eines Teileigentums als Spielsalon
- BayObLG, 30.04.1982 - BReg. 2 Z 67/81
Anfechtung des Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung; Putz und die …
- BayObLG, 07.08.1979 - BReg. 2 Z 21/79
Zu Auslegung von Grundbucherklärungen
- LG München I, 22.08.2007 - 13 T 9260/07
Löschungszustimmung bei Gesamtgrundpfandrecht
- LG Bayreuth, 09.01.2007 - 42 T 6/07
Löschungserleichterung bei bedingtem Rückübertragungsanspruch
- OLG Zweibrücken, 29.11.1993 - 3 W 133/93
- OLG Stuttgart, 19.01.1990 - 8 W 603/89
Gegenüberstellung von Nutzungsangaben im Aufteilungsplan und Nutzungsangaben im …
- OLG Karlsruhe, 15.04.1986 - 11 W 2/86
Wirksamkeit des Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Ausschluss …
- BayObLG, 30.01.1986 - BReg. 2 Z 23/85
Erfordernis einer zweifelsfreien Kennzeichnung der betroffenen Flächen für eine …
- BayObLG, 19.12.1985 - BReg. 2 Z 119/85
Vormerkung zur Sicherung eines Wohnungsrechts an einem vom Berechtigten …
- KG, 06.03.1985 - 24 W 3538/84
Anspruch der Mietergemeinschaft auf Unterlassen der zweckwidrigen Nutzung eines …
- BayObLG, 21.07.1980 - BReg. 2 Z 33/80
Zur Übertragung eines im Miteigentum stehenden Abstellplatzes
- BayObLG, 19.07.1979 - BReg. 2 Z 16/79
Zur Löschung einer bedingten Rückauflassungsvormerkung
- OLG Stuttgart, 03.05.1989 - 8 W 369/88
Wohnungseigentum
- OLG Zweibrücken, 28.01.1987 - 3 W 14/87
Beschwerde gegen die Versagung der Nutzung von Wohnraum als Billard-Cafe; …
- OLG Stuttgart, 21.11.1986 - 8 W 581/85
Sondernutzungsrecht durch Mehrheitsbeschluss
- KG, 14.03.1990 - 24 W 6087/89
Bezeichnung eines Teileigentums in der Teilungserklärung als "Laden"; Bezeichnung …
- KG, 16.09.1988 - 24 W 1240/88
Teilungserklärung; Zweckbestimmung; Örtliche Verhältnisse; Betreibung eines …
- BayObLG, 07.11.1985 - BReg. 2 Z 65/85
Streit von Wohnungseigentümern über den Betrieb einer Sauna mit angeschlossener …
- BayObLG, 21.02.1985 - BReg. 2 Z 101/84
- BayObLG, 26.05.1982 - BReg. 2 Z 34/82
Zur Bezeichnung einer verkauftenTeilfläche durch Bezugnahme auf Merkmale in …
- BayObLG, 01.07.1980 - BReg. 2 Z 23/79
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde; …
- BGH, 07.12.1979 - V ZR 57/78
Bewilligung eines Wegerechts bei Eindeutigkeit der Eintragungsbewilligung - …
- BayObLG, 18.09.1979 - BReg. 2 Z 73/78
Umfang der Rechte und Pflichten des Verwalters einer Wohnungseigentumsanlage; …
- BayObLG, 28.09.1978 - BReg. 2 Z 21/77
Anspruch auf Wohngeldrückstand vom Konkursverwalter; Insolvente …
- BGH, 14.03.1975 - V ZR 184/72
Zur Auslegung eines Erbbaurechtsvertrags hinsichtlich der zusätzlichen Einplanung …
- OLG Stuttgart, 05.10.1998 - 8 W 573/97
Berechtigung zur Auslegung einer Teilungserklärung durch das zuständige Gericht …
- BayObLG, 12.10.1994 - 2Z BR 69/94
Errichtung von Garagen aus Fertigteilen auf einer Fläche im gemeinschaftlichen …
- OLG Frankfurt, 17.10.1989 - 20 W 364/89
Grundstück; Eigentum; Miteigentum; Alleineigentum; Wohnungen; Zustimmung; …
- BayObLG, 07.08.1986 - BReg. 2 Z 117/85
Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses, der die Vermietung eines Hobbyraumes als …
- BayObLG, 08.03.1984 - BReg. 2 Z 51/83
Festlegung von gemeinschaftlichen Eigentum in einer Wohnungseigentumsanlage; …
- KG, 07.02.1990 - 24 W 4887/89
Bestimmung der Grundsätze zur Auslegung von Grundbucherklärungen; Auslegung des …
- BayObLG, 03.09.1987 - BReg. 2 Z 99/87
Ausnahme von der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zum Verkauf einer …
- BayObLG, 05.12.1984 - BReg. 2 Z 73/84
Zum Umfang einer Auflassungsvollmacht
- OLG Hamm, 10.10.1983 - 15 W 176/83
Streit zwischen Wohnungseigentümern wegen der Reparaturkosten eines nicht von …
- BayObLG, 20.11.1979 - BReg. 2 Z 57/79
Zur Auslegung von Grundbucherklärungen
- BayObLG, 30.10.1979 - BReg. 2 Z 28/78
Wohnungseigentum; Wohnungseigentümer; Verwalter; Vollstreckungsbescheid; …
- BayObLG, 03.08.1979 - 2 Z 81/78
Verteilung der Kosten von Aufzügen innerhalb einer Eigentümergemeinschaft
- BayObLG, 13.06.1979 - BReg. 2 Z 50/78
Zur Haftung für Wohngeldrückstände nach Zwangsversteigerung
- BayObLG, 03.10.1979 - BReg. 2 Z 49/79
Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit der Eigentümerzustimmung zur …
- BayObLG, 23.12.1981 - 2 Z 24/81